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Chronik zur Europäischen Schuldenkrise

Die Euro-Schuldenkrise bestimmt seit Jahren die Schlagzeilen in den Medien. Kaum ein Ottonormalbürger blickt bei den Beschlüssen der zahlreichen EU-Gipfel noch durch und kann Garantien, Kredite und Versprechen klar zuordnen. Was mit einer spektakulären Rettungsaktion für Griechenland begann, hat sich mittlerweile auf zahlreiche andere EU-Mitgliedsstaaten ausgeweitet. Die Komplexität der Euro-Schuldenkrise wird von Tag zu Tag größer. 

Deshalb habe ich mich dazu entschlossen, eine Chronologische Abhandlung zur Staatsschuldenkrise zu verfassen. Der Text enthält Karten mit den Renditen einiger europäischer Staatsanleihen. Anhand dieser Karten können Sie die Entwicklung der Rendite und die Zuspitzung der Krise sehr schön ablesen und nachvollziehen.

Chronik zur Europäischen Schuldenkrise

07.02.1992: Vertrag von Maastricht

Der am siebenten Februar 1992 unterzeichnete Vertrag im Niederländischen Maastricht trat am ersten November 1993 in Kraft. Die Staats- und Regierungschefs der zwölf EG-Mitgliedsstaaten einigten sich im Vertrag auf fünf Hauptziele: 

  1. Die Organe der EU sollen demokratisch Legitimiert werden.
  2. Die Funktionalität der Organe soll verbessert werden.
  3. Eine Wirtschafts- und Währungsunion soll eingeführt werden.
  4. Eine soziale Dimension der Gemeinschaft soll entwickelt werden.
  5. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik soll eingeführt werden.

Die gemeinsamen Ziele lassen sich den drei Säulen der Europäischen Union zuordnen: Europäische Gemeinschaft (Zollunion, Agrarpolitik, Steuerpolitik…), Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Kooperationen, Menschenrechte, Frieden…) und Zusammenarbeit der EU in Fragen der Justiz- und Innenpolitik (EuroPol, Kampf gegen Rassismus…). 

In seiner Urfassung sah der Vertrag von Maastricht keine Sanktionen gegenüber Staaten vor, welche sich nicht in Haushaltsdisziplin übten. Dies war aber dringend notwendig, da die einzelnen Mitgliedsländer nicht mehr über nationale Währungen abwerten konnten.

17.06.1997: Europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt

Im Jahre 1996 wurden in Dublin, bei einem Gipfeltreffen der Europäischen Gemeinschaft die ersten Rahmenbedingungen für den Europäische Stabilitätspakt besprochen. Geltendes EU-Recht wurde der Pakt am 17.06.1997 durch den Vertrag von Amsterdam. Der Pakt beinhaltete wichtige Kriterien und Sanktionen zur Haushaltspolitik, bzw. zum Nichteinhalten der festgeschriebenen Vertragspunkte.

  1. Die Gesamtverschuldung eines jeden Mitgliedslandes darf bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.
  2. Die Neuverschuldung pro Jahr darf nicht höher als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.
  3. Verstöße werden in erster Konsequenz durch Brüssel abgemahnt
  4. Als Ultima-Ratio kann eine Geldstrafe von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhoben werden.

Die Sanktionen werden vom Europäischen Rat beschlossen. Kritiker werfen dem Gremium vor, dass das Organ zur Entscheidung ungeeignet sei, da es aus den Vertretern der einzelnen Regierungen, also auch der „Sünder“ besteht und diese sich nicht ins eigene „Fleisch“ schneiden würden.  Die Idee des Stabilitäts- und Wachstumspaktes war es, dem Vertrag von Maastricht Möglichkeiten zur Bekämpfung von expansiver Schuldenaufnahme durch die einzelnen Mitgliedsstaaten mit an die Hand zu geben. 

Mittlerweile darf die Neuverschuldung bis zu drei Jahre oberhalb der ursprünglich angedachten 3-Prozent-Marke liegen. Die Verschuldung ist auch nicht mehr an dem BIP gebunden. Deutschland war das erste Land, welches unter Rot-Grün gegen die maximale Neuverschuldungsquote von drei Prozent verstoßen hat. Mittlerweile wurde bereits 86 Mal gegen die Kriterien verstoßen.

Aus dem abgebildeten Diagramm zum Schuldenstand wird deutlich, dass mehrere EU-Länder 2012 gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen haben. Die Verschuldung lag in der EU im Mittel 2012 bei über 80 Prozent.

01.01.2001: Griechenland tritt der Eurozone bei

Der Beitritt Griechenlands in die Währungsunion fand am ersten Januar 2001 statt. Im Nachhinein hätten die Helenen nicht den Euro einführen dürfen, denn bei den Angaben zum Haushaltsdefizit wurden falsche Angaben gemacht. Die damalige Regierung übermittelte dem Statistikamt Eurostat folgende Defizite: 1997: 4%; 1998: 2,5% und 1999: 1,8%. Eine Untersuchung durch das Statistikamt ergab deutlich höhere Haushaltsdefizite: 1997: 6,4%; 1998: 4,1% und 1999: 3,4%. Auf Grundlage dieser Daten, wäre eine Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion nicht möglich gewesen, da der Vertrag von Maastricht lediglich eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent billigt. 

Mit dem Eintritt in die Währungsunion erhielt der von Korruption geplagte Staat Zugang zu günstigen Geld. Die Zinsen für griechische Anleihen sanken und die damalige Regierung baute mit dem Geld den Staatsapparat aus. Beamten wurden eingestellt und Großprojekte wie die prestigeträchtigen Olympischen Spiele ausgetragen. Grundlegende Reformen, der Aufbau einer effizienten Struktur und Investitionen in die Wirtschaft wurden nicht umgesetzt. Die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit Griechenland sank von Jahr zu Jahr. 

Der Ruf nach einer einheitlichen Wirtschaftsunion wird deshalb immer lauter.

15.09.2008: Lehman Brothers meldet Insolvenz an

Im September 2008 ging das amerikanische Finanzinstitut Lehman Brothers Konkurs und zog damit das gesamte Weltfinanzsystem mit in den Abgrund. Die Bank spekulierte mit Schrott-Hypothekenkredite und verzockte sich damit, bis das Institut unter einem Schuldenberg von 600 Milliarden US-Dollar zusammenbrach. Der Kollaps führte die Banken in eine tiefe Vertrauenskrise. Das Leihen von Geld untereinander und die Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft gingen stark zurück und kamen teilweise vollständig zum Erliegen. Die expansive Geldpolitik der Notenbanken und die Regierungen verhinderten schlimmeres und versuchten der Lage Herr zu werden.

Heute wissen wir, dass Lehman Brothers bereits einige Wochen vor dem großen Krach pleite gewesen war. Durch Tricks in der Bilanzbuchhaltung wurde der Eindruck erweckt, dass die Bank ihren Verschuldungsgrad 2008 verringerte. De facto war dies nicht der Fall und führte zum Zusammensturz der Großbank.

Renditen europäischer Staatsanleihen (10 Jahre) im Jahr 2009

20.10.2009: Regierung Papandreou korrigiert das Defizit

Am 20. Oktober 2009 trat der frisch gewählte Giorgos Papandreou vor die Weltöffentlichkeit und gab bekannt, dass seine Vorgänger die Zahlen zum Haushaltsdefizit 2009 manipuliert hatten. Kommuniziert wurde ein Defizit von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung. Papandreou bezifferte das Defizit auf 12,5 Prozent. Am Ende des Jahres war selbst dieser Wert noch geschönt, denn tatsächlich wies Griechenland ein Haushaltsdefizit von 15,4 Prozent des BIPs aus.

Die internationalen Kapitalmärkte reagierten sofort und entzogen dem Staat das Vertrauen. Die Zinsen für neue Kredite stiegen stark an und die Ratingagenturen stuften die Anleihen herab. In Spanien und Portugal machten sich zu diesem Zeitpunkt bereits auch die ersten Probleme bemerkbar. Im Februar des neuen Jahres fand dann der erste EU-Sondergipfel zu Griechenland statt und es sollte nicht der letzte gewesen sein.

Renditen europäischer Staatsanleihen (10 Jahre) im Jahr 2010

02.05.2010: EU und IWF geben Griechenland 110 Milliarden Euro

Geknüpft an harten Sparauflagen einigten sich die Eurostaaten am 02. Mai 2012 auf das erste Rettungspaket für Griechenland mit einem Gesamtvolumen von 110 Milliarden Euro. Deutschlands Anteil am Paket lag bei 22,4 Milliarden Euro und wurde einen Tag später durch das Bundeskabinett abgesegnet. Am sechsten Mai 2010 stimmte das Parlament in Athen dem Sparprogramm zu. Zuvor gab es heftige Proteste auf den Straßen der griechischen Hauptstadt. Drei Menschen verloren dabei ihr leben.

10.05.2010: Rettungsschirm EFSF wird ins Leben gerufen und EZB kauft Staatsanleihen

Der EFSF (European Financial Stability Facility) verfügte über kein Geld, sondern über Garantien in Höhe von 440 Milliarden Euro. Weitere 60 Milliarden Euro wurden an diesem Tag aus Brüssel als direktes Darlehen bereitgestellt. Der Internationale Währungsfonds steuerte 250 Milliarden Euro bei. Insgesamt standen zur Rettung von Staaten mehr als 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Mittlerweile ist der Rettungsschirm vom permanenten Rettungsfonds abgelöst worden (Juli 2012). Der EFSF konnte sich am Kapitalmarkt Geld leihen und dieses an potentielle Pleitestaaten weiterreichen. Bereits am 11. Mai ging der deutsche Anteil am EFSF durch den Bundestag.

Ähnlich wie die US-Notenbank entschied sich die EZB am 10. Mai 2010 dazu, am Anleihenmarkt aktiv zu werden. Viele Ökonomen kritisierten die Institution dafür und stempelten diese als verlängerten Arm der Politik ab. Der damalige EZB-Chef Trichet unterstrich in zahlreichen Interviews, dass die Entscheidung unabhängig von politischen Forderungen getroffen wurde und nichts am Kurs der Geldmarktpolitik ändern wird. Der Eurovertrag verbietet eigentlich den Kauf von Staatsanleihen. Der Paradigmenwechsel sollte nicht ohne Folgen bleiben.

21.11.2010: Irland erhält Hilfen von 85 Milliarden Euro

Nur wenige Monate, nachdem der EFSF ins Leben gerufen wurde, schlüpfte Irland auf eigenen Antrag hin unter den Rettungsschirm. Die Zustimmung durch die EU-Finanzminister ließ nicht lange auf sich warten und insgesamt wurden Hilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro zugesagt. Den Löwenanteil übernimmt mit 40 Milliarden Euro die EU. Davon steuerte Großbritannien 3,8 Milliarden Euro, Schweden 600 Millionen Euro, Dänemark 400 Millionen Euro und Deutschland 6,1 Milliarden bei. Der Internationale Währungsfonds beteiligte sich mit 22,5 Milliarden Euro. 17,5 Milliarden Euro kamen von den Iren selbst.

Das Land hatte ein Defizit von 19 Milliarden Euro angehäuft und steuerte 2010 auf ein Etatdefizit von 32 Prozent zu. Der überschuldete Haushalt resultierte aus den Sicherheiten, welches Irland für das marode nationale Bankensystem übernommen hatte. Bis 2015 möchte die Regierung in Dublin 15 Milliarden Euro einsparen. Zuvor hatte sich die Regierung noch gegen einen Hilfsantrag gesträubt, da sich das Land nicht durch die EU und den IWF kontrollieren lassen wollte.

Die Gelder der Rettungsaktion kommen mit 35 Milliarden Euro dem Bankensektor zu Gute und die restlichen 50 Milliarden Euro werden zur Stabilisierung des Haushaltes genutzt.

Renditen europäischer Staatsanleihen (10 Jahre) im Jahr 2011

07.04.2011: Portugal stellt Hilfsantrag.

Mit Portugal befindet sich nun das nächste Land unter dem europäischen Rettungsschirm. Portugal gilt als ärmstes Land Westeuropas und die Neuverschuldung 2010 lag bei 9,1 Prozent Gemessen an der Wirtschaftsleistung lag die Schuldenlast bei 93 Prozent. Wie ich bereits zu Beginn des Artikels geschrieben habe, sind laut Maastricht lediglich eine Neuverschuldung von 3 Prozent und ein Gesamtschuldenstand von 60 Prozent des BIPs zulässig. 

Im Mai 2011 wurden die Hilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro freigegeben. Im Gegenzug sollte Portugal 2012 ein Haushaltsdefizit von 4,5 Prozent und 2013 von 3 Prozent erreichen. Für 2012 konnten die Ziele nicht erreicht werden. Das portugiesische Statistikamt INE gab bekannt, dass die Neuverschuldung bei fünf Prozent in 2012 liegen wird. 

Die an das Sparpaket geknüpften Bedingungen fielen etwas milder, wie bei Irland und Griechenland aus.  Für den Abbau des Defizits steht deutlich mehr Zeit zur Verfügung. Die Regierung ist angehalten worden, die Steuern im Land zu erhöhen und grundlegende Reformen durchzuführen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf den Arbeitsmarkt gelegt werden. Eine Reformierung des Marktes würde das Land wieder wettbewerbsfähig machen. Die Rahmenbedingungen für das Programm wurden von der EU-Kommission, dem IWF und der EZB ausgehandelt. 

21.07.2011: Griechenland erhält zweites Rettungspaket

Der marode Zustand des griechischen Haushalts bewog die Europäische Union im Juni 2011 dazu, ein zweites Hilfspaket für die Helenen zu schnüren. Im Februar 2012 kam es dann aber erst zur Einigung, da diesmal auch private Gläubiger einen Anteil am Rettungspaket schultern sollten. 

Kurz vor der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands entschlossen sich Banken und Versicherungen den Griechen 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite zu erlassen. Der übrige Teil der Schulden bei privaten Gläubigern wurde in neue Anleihen mit Laufzeiten von 11 bis 30 Jahren getauscht. Die neuen Anleihen wurden von der EU abgesichert, sodass die Banken keine Angst vor Zahlungsausfälle haben müssen. Der griechische Staat spart dadurch 150 Milliarden Euro.

Außerdem erhielt das Land Notkredite von 100 Milliarden Euro und die Erzielten Gewinne der nationalen Notenbanken aus den Griechenland-Krediten wurden nach Athen zurücküberwiesen. Bis 2020 soll die Gesamtverschuldung auf 120,5 Prozent gesenkt werden. Das Rettungspaket besitzt laut Bundesfinanzministerium ein Volumen von 164,4 Milliarden Euro. Die deutschen Hilfen wurden ohne Probleme von den Parlamentariern im Bundestag zugesagt.

Renditen europäischer Staatsanleihen (10 Jahre) im Jahr 2012

23.01.2012: ESM wird mit 500 Milliarden ausgestattet

Am 23. Januar 2012 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten bezüglich des Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM auf die Vertragsbestandteile. Der Fonds soll Krisenstaaten stützen und besteht aus einem Gouverneursrat, einem Direktorium und einem Geschäftsführenden Direktor.

Ausgestattet ist der ESM mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro. Zusätzlich werden die bereits laufenden Programme aus der Rettung Griechenlands, Portugals und Irlands hinzuaddiert. Dadurch ergibt sich ein ESM-Volumen von 700 Milliarden Euro. Sollten die bereits geretteten Staaten pleitegehen, muss Deutschland anteilig 113 Milliarden Euro übernehmen. Hinzu kommt der eigene Anteil am ESM von 190 Milliarden Euro. Von den 190 Milliarden Euro stehen 22 Milliarden als Barmittel und 168 Milliarden Euro als abrufbares Kapital zur Verfügung. Im schlimmsten Fall könnte Deutschland zur Zahlung von 303 Milliarden Euro herangezogen werden.

Die Hauptaufgabe des ESM besteht darin, den Staaten Darlehen zu gewähren und am Primär- und Sekundärmarkt Anleihen aufzukaufen. Die im Vertrag zum ESM festgeschriebene Immunität für alle Beteiligten Personen gegenüber nationalen Gesetzen wird von vielen kritisch betrachtet. Zudem wird schränkt der Vertrag die Souveränität der Mitgliedsstaaten ein.

09.06.2012: Spanien möchte Milliardenhilfen beantragen

In Spanien platzte eine riesen Immobilien- und Kreditblase, welche den heimischen Bankensektor stark in Bedrängnis brachte. Aus diesem Grund stellte die spanische Regierung einen entsprechenden Hilfsantrag beim ESM. Mittlerweile wurden 41 Milliarden Euro in den spanischen Bankensektor gepumpt.

Renditen europäischer Staatsanleihen (10 Jahre) im Jahr 2013

12.04.2013: Zypern-Hilfen werden beschlossen

Das erste Hilfspaket für das Land mit dem aufgeblähten Finanzsektor wurde am 12.04.2013 von den Euro-Partnern beschlossen. Insgesamt erhält Zypern 10 Milliarden Euro. Den Großteil mit neun Milliarden Euro übernehmen die EU-Mitgliedsstaaten. Der IWF steuert eine Milliarde Euro bei. Das Land benötigt jedoch weit mehr Kapital als die zugesagten Mittel in Höhe von 10 Milliarden Euro. Der tatsächliche Finanzbedarf liegt bei 23 Milliarden Euro. Die fehlenden 13 Milliarden Euro möchte der Inselstaat durch die Einführung einer Abgabe auf Kapitalgewinne, höhere Steuern für Unternehmen und einer Steuer auf Bank-Guthaben von mehr als 100.000 Euro aufbringen. Die ersten beiden Punkte sollen dem Land 600 Millionen Euro in die Kassen spülen. Zusätzlich erhofft man sich Privatisierungserlöse von 1,4 Milliarden Euro.

Die Bankenrestrukturierung führte dazu, dass die Laiki-Bank zerschlagen wurde. Die Bank of Cyprus übernimmt die Konten der Kleinanleger und die Notfallkredite von neun Milliarden Euro. Diese wurden durch die EZB gewährt, um es den Kunden der Laiki Bank zu ermöglichen, Geld abzuheben. Die Wirtschaftsleistung des Landes liegt gerade einmal bei 17 Milliarden Euro.

Der Artikel wird in regelmäßigen Abständen geupdatet, sodass Sie immer gut informiert über den Stand der Euro-Schuldenkrise sind. Sollte Ihnen diese Chronik zur Europäischen Schuldenkrise gefallen, können Sie uns gerne verlinken.

Autor: Martin Brosy